Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 |
Springer ./. Wallraff
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Springer/Wallraff
- openjur.de
Springer/Wallraff
- Telemedicus
Wallraff I
- Telemedicus
Wallraff I
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Zur Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem redaktionellen Bereich eines Presseorgans veröffentlicht werden, welche der Publizierende sich unter Täuschung über ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Der Aufmacher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pressefreiheit - Vertraulichkeit - Zeitschriftenredaktionen - Schutz - Veröffentlichung - Rechtswidrige Informationen - Schutz der Meinungsfreiheit - Täuschung - Unterbleiben der Veröffentlichung - Öffentliche Meinungsbildung - Geistiger Meinungskampf - Öffentliche ...
- zeit.de (Pressebericht, 11.05.1984)
Wallraff-Urteil - Meßlatten aus Karlsruhe
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Wallraff I
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung
Günter Wallraff
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 10.05.1979 - 3 U 197/78
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 116
- NJW 1984, 1741
- MDR 1984, 729
- VersR 1984, 997
- DVBl 1984, 716
- afp 1984, 94
Wird zitiert von ... (425) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Solche Mitteilungen haben grundsätzlich am Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG teil (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.] - Meinungsäußerung im Wahlkampf -).Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 [212], st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [11]).
a) Ob die zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens strittige Passage vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt wird, hängt davon ab, ob es sich um eine erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil über die "Bild"-Zeitung handelt (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).
Diese sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [10]).
Vielmehr ist maßgeblich darauf abzustellen, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (…BVerfGE a.a.O., S. 138; BVerfGE 61, 1 [13]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Wenn, wie der Bundesgerichtshof als zuständiger oberster Gerichtshof annimmt, § 823 Abs. 1 BGB in seiner Bedeutung für den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs einen nach Umfang und Inhalt "offenen" Haftungstatbestand enthält und Entsprechendes für § 826 BGB gilt, so führt das namentlich für die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Notwendigkeit, solche Offenheiten konkretisierend zu schließen, indem unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zu beurteilenden Sachverhalte und der Bedeutung der Grundrechte - hier des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]) - Grundsätze entwickelt werden, welche die Entscheidung des Einzelfalles normativ zu leiten imstande sind: Das, was das Gesetz offenläßt, ist durch Richterrecht auszufüllen.Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt um so größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 [212], st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [11]).
Diese sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 [10]).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
So hat das Gericht mehrfach die Bedeutung einer freien Presse für den freiheitlichen Staat hervorgehoben (besonders eingehend BVerfGE 20, 162 [174 f.] - Spiegel - ferner etwa BVerfGE 52, 283 [296] - Tendenzschutz -), zugleich indessen darauf hingewiesen, daß die der Presse zufallende "öffentliche Aufgabe" nicht von der staatlichen Gewalt erfüllt werden kann.Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können; sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen; sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in welche die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf (BVerfGE 20, 162 [175]).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).Handelt es sich bei diesen im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 GG nicht vereinbar (BVerfGE 54, 129 [137] m. w. N.).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Die Pressefreiheit ist mithin nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya - vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).Das bedeutet nicht, daß es bei der Beurteilung eines konkreten Falles nicht auf dessen Besonderheiten ankommen könne (vgl. BVerfGE 34, 269 [283]); nur können diese erst und allein im Rahmen der Prüfung (zulässiger) rechtlicher Einschränkungen berücksichtigt werden.
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Je nachhaltiger ferner eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 208 [215] - Böll - m. w. N.).Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1981 - VI ZR 162/79 - verletzt, soweit die Klage der Beschwerdeführerin auf Unterlassung der Publikation der Schilderung einer Redaktionskonferenz (Klagantrag 1) abgewiesen worden ist, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.c) Der Bundesgerichtshof hat die Anschlußrevision der Beschwerdeführerin zurückgewiesen; auf die Revision der Beklagten hat er die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben, soweit in ihnen den Klaganträgen stattgegeben worden war, und insoweit die Klage abgewiesen (BGHZ 80, 25).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.Die Pressefreiheit ist mithin nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya - vgl. auch BVerfGE 50, 234 [240]).
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Selbst wenn indessen eine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO bestanden haben sollte, würde in der Unterlassung eines Hinweises noch kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen: Aus diesem Grundrecht ergibt sich keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 42, 64 [85] - abweichende Meinung). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie umfaßt wird (vgl. BVerfGE 51, 193 [221 f.]), bedarf keiner näheren Erörterung. - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
- BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82
Chiffreanzeigen
- BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
Geib/Stern
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 68, 226 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).Schließlich läßt es sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, daß bei der Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz der Methode der Informationsgewinnung Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 137 f.;… EGMR, Urteile vom 16. Januar 2014 - 45192/09, AfP 2015, 320 Rn. 51 f. - Tierbefreier e.V. gegen Deutschland;… vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56 f. - Haldimann u.a. gegen Schweiz).Unter diesem Gesichtspunkt würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf (BVerfGE 66, 116, 138 f., juris Rn. 55;… Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510, juris Rn. 22).
Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Veröffentlichung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.;… vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 138 f.).
Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (…Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 21; BVerfGE 66, 116, 139;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21).
In diesem Fall bedarf es vielmehr einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 Rn. 21, 24;… vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20 f.; BVerfGE 66, 116, 139, juris Rn. 55).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne (vgl. BVerfGE 21, 271, 278 - Südkurier; BVerfGE 66, 116, 133; BVerfG, GRUR 2001, 170, 172; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 35;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 34 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN). - OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Denn diese enge Sonderregelung soll der Presse unter dem Eindruck von Art. 5 Abs. 1 GG und gerade mit Blick auf BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741 allenfalls die spätere Veröffentlichung der von Dritten rechtswidrig erlangten Informationen in bestimmten Fällen auch über die sonst nur in Betracht kommende Rechtfertigung nach § 34 StGB hinaus erlauben (vgl. BT-Drs. 11/6714 S. 4, 11/7414 S. 4).Zwar hat das BVerfG (v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, NJW 1984, 1741) in bewusster Abgrenzung zur späteren öffentlichen Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen ausgeführt, dass weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit auch eine rechtswidrige Beschaffung von Informationen schützen, Verhalten wie das hier vorliegende unter das Verbot zu fassen wäre und dann auch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG) eine Recherche nicht rechtfertigen kann, weil es sich nicht um "allgemein zugängliche Quellen" handele (…ähnlich streng daher etwa OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149 Rn. 128 für heimliche Herstellung von Filmaufnahmen).
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind. - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Denn sein Umfang bestimmt sich insbesondere nach der Intensität, mit der die angegriffenen Entscheidungen das betroffene Grundrecht beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 ff.]; 66, 116 [131]). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Jedoch kommt der Meinungsfreiheit im Konfliktsfall nach ständiger Rechtsprechung um so größeres Gewicht zu, je weniger es sich um unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerungen im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Zwecke und je mehr es sich um einen Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (vgl. BVerfGE 66, 116 [139] m. w. N.).Diese Richter gehen von der ständigen Rechtsprechung aus, daß Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Vorschriften des einfachen Rechts grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte sind und verfassungsgerichtlich nur auf Auslegungsfehler zu überprüfen sind, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsstreit von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 42, 143 [148 f.]; 66, 116 [131]).
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
- BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17
Werbeblocker III - Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- LG Heilbronn, 23.05.2017 - 7 Ns 41 Js 15494/15
Hausfriedensbruch und Körperverletzung im Putenstall
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03
Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
- OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17
Wallraff
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: TV-Berichterstattung über die …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16
Eignung; Erlaubnis zur Vollzeitpflege; Hilfe zur Erziehung; Pflegeerlaubnis; …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- BGH, 10.03.1987 - VI ZR 244/85
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Veröffentlichung von …
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92
Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
- KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12
Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
- LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05
Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
- BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17
Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
- BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Berichterstattung über …
- KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
- LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09
Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1463/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13
Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09
Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87
Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10
Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- OLG München, 20.01.2005 - 6 U 3236/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03
Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 18/11 B
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation …
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10
Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89
Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 64.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - L 4 KR 349/23
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 63.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
- BVerwG, 13.02.2018 - 2 C 62.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung durch …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10
Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - …
- LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02
Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
- BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14
Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe einer Email in …
- BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03
Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
- BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87
Annoncen-Avis
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05
Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
- OLG Dresden, 12.07.2001 - 4 W 854/01
Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
- KG, 22.09.2011 - 10 U 1317/10
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BSG, 21.10.2019 - B 9 V 11/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99
Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BSG, 03.08.1992 - 7 RAr 24/89
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wiederaufnahmeklage - Anforderungen an …
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 57/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
- BSG, 20.04.2009 - B 9 SB 63/08 B
Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der …
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86
Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91
Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06
Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung …
- KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89
Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
- LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10
Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- LG Kassel, 28.10.2016 - 8 O 2299/15
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05
Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
- KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98
Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 12.04.1989 - 1 BvR 1425/88
Verfahrensrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 19/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B
- LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
- BVerwG, 10.03.2003 - 1 DB 3.03
Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 972/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Statuierung einer anwaltlichen Pflicht …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BVerwG, 22.03.2006 - 2 B 57.05
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund Geltendmachung einer Verletzung der …
- BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
- BSG, 21.10.2009 - B 1 KR 56/09 B
- LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 864/06
Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84
Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
- BSG - B 9 VS 2/09 B (anhängig)
- OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21
Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung …
- OVG Thüringen, 09.11.2020 - 3 EN 750/20
Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 06.08.2012 - B 9 SB 13/12 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 20/09 B
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 218/92
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 40/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 9 SB 34/12 B
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- BSG, 26.10.2009 - B 3 KR 22/09 B
- LG Berlin, 17.09.2009 - 27 O 530/09
Homepage von Rechtsanwälten darf fremde Schriftsätze enthalten
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- LG Hamburg, 08.04.2008 - 324 O 121/08
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ausstrahlung eines heimlich aufgenommenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
- VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92
Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B
- BSG, 20.01.2014 - B 14 AS 165/13 B
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- OLG Nürnberg, 05.12.1986 - 9 W 3492/86
Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits; …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/12 B
- OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08
Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
- BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 03.06.1991 - RiSt (R) 1/91
Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem Abschluß des …
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 01.09.2016 - B 9 V 46/16 B
- OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14
Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
- BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 32/12 B
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 44/09 B
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - 6 A 1064/01
- BVerfG, 31.01.1996 - 1 BvR 848/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 33.16
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsanspüchen wegen unionrechtswidriger …
- BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
- BSG, 04.01.2010 - B 1 KR 60/09 B
- LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09
Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
- BSG, 01.12.2009 - B 1 KR 62/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 9 V 4/09 B
- BSG, 10.06.2008 - B 2 U 46/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 99/08 B
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 594/95
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- …
- BFH, 16.11.1993 - VII B 36/93
Körperliche Durchsuchung von Personen durch Zollbedienstete bei Verdacht, dass …
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- BSG - B 3 P 12/06 B (anhängig)
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 176/13 B
- BSG, 25.06.2013 - B 10 EG 12/13 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 21/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 3 KR 26/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 330/08 B
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
- LG Münster, 25.02.2004 - 14 O 25/04
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87
Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89
Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
- VGH Bayern, 13.03.1989 - 4 B 86.03127
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 57/09 B
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 186/02
- LG Münster, 09.01.2004 - 16 O 14/04
- VG Berlin, 20.03.1991 - 1 A 213.89
Überlassung finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Veröffentlichungszwecken; …
- BSG, 14.12.2009 - B 1 KR 65/09 B
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 16/09 B
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- BSG, 14.08.2008 - B 3 P 14/08 B
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 149/93
Einschränkung der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vertretung der Parteien durch …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 704/07
- KG, 11.11.2002 - 10 U 251/01
Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 10.06.1997 - RVG 2/95
Handlungen der Kirchenleitung, Informationsanspruch des Kirchengliedes
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 324 O 214/09